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Facebook hat seine „Informationen zu Seiten-Insights“ aktualisiert
Facebook hat seine „Informationen zu Seiten-Insights“ aktualisiert, die bereits am 28. November 2019 in Kraft getreten sind. Worum es sich bei Facebook-Insights handelt, welche Grundsatzentscheidung dem zugrunde liegt und was die neueste Änderung für Fanpage-Betreiber...
Gewinnspielteilnahme darf von Werbeeinwilligung abhängig gemacht werden
Das Oberlandesgericht („OLG“) Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 27. Juni 2019 – 6 U 6/19 entschieden, dass die Teilnahme an einem Gewinnspiel von einer Einwilligung zum Erhalt von Werbung abhängig gemacht werden kann. Außerdem ist eine Werbeeinwilligung mit acht...
ArbG Berlin: Arbeitszeiterfassung mittels Fingerabdruck nicht zulässig
Das Arbeitsgericht („ArbG“) Berlin hat mit Urteil vom 16. Oktober 2019 (Az.: 29 Ca 5451/19) entschieden, dass die Arbeitszeiterfassung mittels Fingerabdruck nicht erforderlich ist im Sinne von § 26 Abs. 1 BDSG und damit ohne ausdrückliche Einwilligung der betroffenen...
BVerwG: Datenschutzbehörde kann Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen
Das Bundesverwaltungsgericht („BVerwG“) hat mit Urteil vom 11. September 2019 – 6 C 15.18 entschieden, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage zur Abschaltung seiner Seite verpflichtet werden kann, falls die von Facebook zur Verfügung gestellte digitale...
Einwilligung bei Cookies
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern im Fall „Planet49“ (Rechtssache C-673/17) über Anforderungen an eine Einwilligung beim Setzen von Cookies entschieden. Keine wirksame Einwilligung durch voreingestelltes Kästchen Eine wirksame Einwilligung in das...
Neue EuGH-Entscheidung zur Einbindung von Facebook-Plugins („Gefällt mir“-Button)
Der Europäische Gerichtshof („EuGH“) hat mit seinem Urteil vom 29. Juli 2019 – C 40/17 entschieden, dass der Betreiber einer Website, der einen „Gefällt mir“-Button von Facebook einbindet, für das Erheben und die Übermittlung personenbezogener Daten von Besuchern...
Durch Gewinnspiel „erkaufte“ Bewertungen sind wettbewerbswidrig
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 16.05.2019 (Az.: 6 U 14/19) entschieden, dass eine Bewertung auf Facebook („liken“), die im Zusammenhang mit einer Gewinnspielteilnahme abgegeben wird, wettbewerbswidrig ist und abgemahnt werden kann. Das gilt...
Positionspapier zur biometrischen Analyse veröffentlicht
Am 05. April 2019 veröffentlichte das Gremium der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden, die sogenannte Datenschutzkonferenz („DSK“), ein Positionspapier zur biometrischen Analyse. Zwei Arbeitskreise haben sich im Auftrag der DSK mit der Verarbeitung von Daten durch...
Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden für Anbieter von Telemedien
Am 05. April 2019 veröffentlichte das Gremium der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden, die sogenannte Datenschutzkonferenz („DSK“), eine Orientierungshilfe für Anbieter von Telemedien. Hintergrund ist die Positionsbestimmung vom 26. April 2018, die ein...
Orientierungshilfe mit Anforderungen an Anbieter von Online-Diensten zur Zugangssicherung veröffentlicht
Am 05. April 2019 veröffentlichte das Gremium der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden, die sogenannte Datenschutzkonferenz („DSK“), eine Orientierungshilfe für Anbieter von Online-Diensten, welche Anforderungen zur Zugangssicherung enthält. Sie haben insbesondere...
GPS-Ortungssystem des eigenen Fuhrparks datenschutzrechtlich unzulässig
Urteil des VG Lüneburg vom 19.03.2019 – 4 A 12/19 Die Verarbeitung von Positionsdaten der Beschäftigten im Rahmen der ordnungsgemäßen betrieblichen Nutzung der Firmenfahrzeuge durch das vom Arbeitgeber eingerichtete Ortungssystem steht nicht im Einklang mit...
Neues Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen in Kraft getreten
Der Bundestag hat am 21. März 2019 das neue Geschäftsgeheimnisgesetz („GeschGehG“) verabschiedet, das am 26. April 2019 in Kraft getreten ist. Das Gesetz, welches die sogenannte Know-How-Richtlinie (EU-Richtlinie 2016/943) umsetzt, regelt damit als eigenständiges...
Aktueller Entwurf der ePrivacy-Verordnung führt zu neuen Herausforderungen beim Einsatz von Cookies
Mit Geltung der neuen EU-DSGVO soll am 25. Mai 2018 gleichzeitig die neue ePrivacy-Verordnung in Kraft treten. Nach zwei kontrovers diskutierten Entwürfen vom Dezember 2016 und Januar 2017 wurden erneut Änderungen vorgenommen, die in dem am 26.10.2017 verabschiedeten...
Aufsichtsbehörden dürfen Verfügungen und Sanktionen zur DSGVO erst ab deren am 25.05.2018 beginnenden Anwendbarkeit festsetzen
Urteil des VG Karlsruhe vom 06.07.2017 – 10 K 7698/16 Datenschutzbehörden dürfen sich nicht bereits heute auf die Vorschriften der DSGVO stützen, wenn sie Verfügungen oder Sanktionen erlassen, sondern erst ab ihrer am 25.05.2018 beginnenden Anwendbarkeit. Die Löschung...
Risiken bei der Gestattung und Überwachung der privaten Nutzung des dienstlichen Internetzugangs
Das Internet spielt nicht nur im Büroalltag, sondern auch im Privatleben eine immer wichtiger werdende Rolle. Daher kann es auf der einen Seite für das Betriebsklima von Vorteil sein, die private Internetnutzung am Arbeitsplatz zu gestatten. Andererseits ergeben sich...