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BVerwG: Datenschutzbehörde kann Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen

von Norbert Kuhn | 9. Oktober 2019 | Allgemein

Das Bundesverwaltungsgericht („BVerwG“) hat mit Urteil vom 11. September 2019 – 6 C 15.18 entschieden, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage zur Abschaltung seiner Seite verpflichtet werden kann, falls die von Facebook zur Verfügung gestellte digitale...

Neues Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen in Kraft getreten

von Norbert Kuhn | 30. April 2019 | Allgemein

Der Bundestag hat am 21. März 2019 das neue Geschäftsgeheimnisgesetz („GeschGehG“) verabschiedet, das am 26. April 2019 in Kraft getreten ist. Das Gesetz, welches die sogenannte Know-How-Richtlinie (EU-Richtlinie 2016/943) umsetzt, regelt damit als eigenständiges...

Aktueller Entwurf der ePrivacy-Verordnung führt zu neuen Herausforderungen beim Einsatz von Cookies

von Norbert Kuhn | 29. November 2017 | Allgemein, Datenschutz, E-Commerce

Mit Geltung der neuen EU-DSGVO soll am 25. Mai 2018 gleichzeitig die neue ePrivacy-Verordnung in Kraft treten. Nach zwei kontrovers diskutierten Entwürfen vom Dezember 2016 und Januar 2017 wurden erneut Änderungen vorgenommen, die in dem am 26.10.2017 verabschiedeten...

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