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GPS-Ortungssystem des eigenen Fuhrparks datenschutzrechtlich unzulässig

von Norbert Kuhn | 30. April 2019 | Arbeitnehmer, Datenschutz

Urteil des VG Lüneburg vom 19.03.2019 –  4 A 12/19 Die Verarbeitung von Positionsdaten der Beschäftigten im Rahmen der ordnungsgemäßen betrieblichen Nutzung der Firmenfahrzeuge durch das vom Arbeitgeber eingerichtete Ortungssystem steht nicht im Einklang mit...

Neues Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen in Kraft getreten

von Norbert Kuhn | 30. April 2019 | Allgemein

Der Bundestag hat am 21. März 2019 das neue Geschäftsgeheimnisgesetz („GeschGehG“) verabschiedet, das am 26. April 2019 in Kraft getreten ist. Das Gesetz, welches die sogenannte Know-How-Richtlinie (EU-Richtlinie 2016/943) umsetzt, regelt damit als eigenständiges...

Aktueller Entwurf der ePrivacy-Verordnung führt zu neuen Herausforderungen beim Einsatz von Cookies

von Norbert Kuhn | 29. November 2017 | Allgemein, Datenschutz, E-Commerce

Mit Geltung der neuen EU-DSGVO soll am 25. Mai 2018 gleichzeitig die neue ePrivacy-Verordnung in Kraft treten. Nach zwei kontrovers diskutierten Entwürfen vom Dezember 2016 und Januar 2017 wurden erneut Änderungen vorgenommen, die in dem am 26.10.2017 verabschiedeten...

Aufsichtsbehörden dürfen Verfügungen und Sanktionen zur DSGVO erst ab deren am 25.05.2018 beginnenden Anwendbarkeit festsetzen

von Norbert Kuhn | 11. Oktober 2017 | Datenschutz

Urteil des VG Karlsruhe vom 06.07.2017 – 10 K 7698/16 Datenschutzbehörden dürfen sich nicht bereits heute auf die Vorschriften der DSGVO stützen, wenn sie Verfügungen oder Sanktionen erlassen, sondern erst ab ihrer am 25.05.2018 beginnenden Anwendbarkeit. Die Löschung...

Risiken bei der Gestattung und Überwachung der privaten Nutzung des dienstlichen Internetzugangs

von Norbert Kuhn | 13. September 2017 | Arbeitnehmer, Datenschutz

Das Internet spielt nicht nur im Büroalltag, sondern auch im Privatleben eine immer wichtiger werdende Rolle. Daher kann es auf der einen Seite für das Betriebsklima von Vorteil sein, die private Internetnutzung am Arbeitsplatz zu gestatten. Andererseits ergeben sich...
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