Aktueller Entwurf der ePrivacy-Verordnung führt zu neuen Herausforderungen beim Einsatz von Cookies

von Norbert Kuhn | 29. November 2017 | Allgemein, Datenschutz, E-Commerce

Mit Geltung der neuen EU-DSGVO soll am 25. Mai 2018 gleichzeitig die neue ePrivacy-Verordnung in Kraft treten. Nach zwei kontrovers diskutierten Entwürfen vom Dezember 2016 und Januar 2017 wurden erneut Änderungen vorgenommen, die in dem am 26.10.2017 verabschiedeten...

Aufsichtsbehörden dürfen Verfügungen und Sanktionen zur DSGVO erst ab deren am 25.05.2018 beginnenden Anwendbarkeit festsetzen

von Norbert Kuhn | 11. Oktober 2017 | Datenschutz

Urteil des VG Karlsruhe vom 06.07.2017 – 10 K 7698/16 Datenschutzbehörden dürfen sich nicht bereits heute auf die Vorschriften der DSGVO stützen, wenn sie Verfügungen oder Sanktionen erlassen, sondern erst ab ihrer am 25.05.2018 beginnenden Anwendbarkeit. Die Löschung...

Risiken bei der Gestattung und Überwachung der privaten Nutzung des dienstlichen Internetzugangs

von Norbert Kuhn | 13. September 2017 | Arbeitnehmer, Datenschutz

Das Internet spielt nicht nur im Büroalltag, sondern auch im Privatleben eine immer wichtiger werdende Rolle. Daher kann es auf der einen Seite für das Betriebsklima von Vorteil sein, die private Internetnutzung am Arbeitsplatz zu gestatten. Andererseits ergeben sich...

Unverhältnismäßige Überwachung der Internetkommunikation am Arbeitsplatz verstößt gegen das Recht auf Privatsphäre

von Norbert Kuhn | 11. September 2017 | Arbeitnehmer, Datenschutz

Urteil des Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 05.09.2017 –61496/08 Arbeitgeber dürfen die private Internetkommunikation ihrer Arbeitnehmer nicht ohne weiteres überwachen, selbst wenn sie die Privatnutzung des dienstlichen Internetzugangs zuvor...

Die pauschale Überwachung von Arbeitnehmern mittels Software-Keylogger ist unzulässig

von Norbert Kuhn | 11. August 2017 | Arbeitnehmer, Datenschutz

Urteil des BAG vom 27.07.2017 – 2 AZR 681/16 (Informationsbeitrag auf Grundlage der Pressemitteilung Nr. 31/17) Arbeitgeber dürfen Tastatureingaben ihrer Arbeitnehmer nicht pauschal mittels Einsatzes eines Software-Keyloggers an Dienstcomputern verdeckt überwachen und...

BGH entscheidet über die Zulässigkeit der Übermittlung von E-Mail-Adressen an Werbepartner zum Zwecke ihrer Löschung oder Sperrung

von Norbert Kuhn | 26. Juli 2017 | Datenschutz, Wettbewerbsrecht

Urteil des BGH vom 14.03.2017 – VI ZR 721/15 Das Versenden von Werbe-E-Mails an eine geschäftliche E-Mail-Adresse ohne wirksame Einwilligung stellt einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. Die einmalige Weiterleitung der...